AGB & BBB

AGB & BBB

1. Anwendungsbereich und Vertragspartner

Diese Besonderen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Personen, nachstehend „Reisende“, im Fernbus-Liniennetz der Deutsche Post Mobility GmbH, nachstehend „Mobility“. Die Mobility betreibt das Fernbusliniennetz unter dem Namen „Postbus“. Die Mobility wird insoweit als Linienverkehrsdienst im Sinne der VERORDNUNG (EU) Nr. 181/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 2011 tätig. Mit der Buchung eines Tickets in diesem Liniennetz, nachstehend „Fahrt“, entsprechend Ziffer 2 kommt ein Beförderungsvertrag zwischen dem Reisenden und der Deutsche Post Mobility GmbH, Charles-de-Gaulle-Str. 20, 53113 Bonn, HRB 19817 – Amtsgericht Bonn zu den folgenden Besonderen Beförderungsbedingungen, nachstehend „BBB“, zustande. Die Fahrten werden nach freier Wahl von Mobility entweder von ihr selbst oder von einem ihrer Kooperationspartner (Subunternehmer) durchgeführt. Ein Anspruch auf die Beförderung in eigenen Bussen der Mobility oder solchen eines bestimmten Partners besteht nicht, auch wenn fahrplanmäßig im Zeitpunkt der Buchung ein bestimmtes durchführendes Unternehmen vorgesehen war. Der Inhaber der Liniengenehmigungen ist die Deutsche Post Mobility GmbH.

2. Buchung, Tarife

2.1 Die Buchung von Fahrten wird über folgende Möglichkeiten angeboten:

  • • über das Internet unter www.postbus.de
  • • in ausgewählten Partner-Filialen und Agenturen der Deutschen Post, sowie in Reisebüros mit Postbus Agentur
  • • an Bord des Postbusses
  • • über den Kundenservice unter Tel : 01806 972797 (20 ct je Verbindung aus den dt. Festnetzen; max. 60 ct je Verbindung aus den dt. Mobilfunknetzen)

Ein Anspruch seitens des Reisenden, dass jede Buchungsstelle jederzeit verfügbar ist, besteht nicht.

2.2 Ein Anspruch, dass alle Fahrten und Tarife, insbesondere Aktionstarife, Ermäßigungen, in allen unter Ziffer 2.1 genannten Buchungsstellen gebucht werden können, besteht seitens des Reisenden nicht.

2.3 Die jeweils gültigen Tarife sind auf der Webseite: www.postbus.de/Preise oder über die oben genannten Buchungsstellen verfügbar. Zusatzleistungen/Gebühren sind ebenfalls auf der Webseite unter dem Punkt "Preise" oder bei den Buchungsstellen verfügbar.

2.4 Die jederzeitige Verfügbarkeit der Buchungsmöglichkeit im Internet kann nicht garantiert werden. Es besteht kein Anspruch auf den Erhalt eines bestimmten Tarifes, wenn auf Grund von technischen Problemen das System durch Unterbrechungen erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder zur Verfügung steht.

2.5 Der Reisende kann eine Buchung an Bord des Postbusses nur vornehmen, soweit nach Beurteilung durch den Fahrer noch ausreichend freie Sitzplätze für die Gesamtstrecke verfügbar sind.

2.6 Alle Buchungen werden auf eine bestimmte Fahrt (Strecke laut Liniennetzplan der Mobility) und eine festgelegte Person ausgestellt. Bei der Buchung sind Vor- und Nachname des Reisenden anzugeben.

2.7 Ein Anspruch auf einen bestimmten Sitzplatz besteht nicht.

2.8 Für die Buchung mit der Postbus Karte gelten ergänzende Bestimmungen, die unter www.postbus.de/AGB-Postbus-Karte zur Verfügung stehen.

3. Zahlung durch den Reisenden

3.1 Der Reisende ist verpflichtet, seine Buchungen mittels gängiger Zahlverfahren zu begleichen. Diese können je nach Buchungsort und Verfügbarkeit variieren.

3.2 Es gelten besondere Bedingungen bei Zahlung mit Debit- & Kreditkarte:

  • 3.2.1 Bei Zahlung mit den genannten Verfahren kann eine Risikoprüfung erfolgen, welche zu einer Ablehnung des Zahlungsmittels führen kann.
  • 3.2.2 Bei Zahlung mit oben genannten Verfahren weist der Reisende das von ihm genutzte Kreditinstitut bereits bei Buchung an, Mobility oder einem von ihr beauftragten Dritten im Falle einer Rücklastschrift auf Aufforderung den Namen des Reisenden und dessen vollständige Anschrift mitzuteilen, damit Ansprüche gegenüber dem Reisenden geltend machen kann.

3.3 Wird aus Gründen, die der Reisende zu vertreten hat, der von der Mobility bei ihrem Kreditkarten- oder Geldinstitut eingezogene Betrag ganz oder teilweise rückbelastet oder dessen Rückzahlung auf sonstige Weise geltend gemacht , hat der Reisende die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Zusätzlich können Umbuchungskosten anfallen. Der Reisende hat das Recht nachzuweisen, dass durch die Rückbelastung geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Kann der Betrag nicht fristgerecht vor Antritt der Fahrt erfolgreich eingezogen werden, werden die betroffenen Buchungen gesperrt. Der Reisende hat damit – trotz einer ggf. vorliegenden gedruckten Buchungsbestätigung – keinen Beförderungsanspruch. Der Reisende kann eine erneute Buchung im Bus gegen Barzahlung vornehmen.

4. Übertragung und Umbuchung

4.1 Gebuchte Plätze können nicht auf andere Personen übertragen werden.

4.2 Umbuchungen sind bis 30 Minuten vor fahrplanmäßiger Abfahrt des Busses telefonisch beim Kundenservice oder in den Verkaufsfilialen zu den jeweiligen Service- und Öffnungszeiten möglich. Es fällt eine Stornogebühr von 5 Euro an, die direkt vom Ticketpreis abgezogen wird.

4.3 Umbuchungen sind nicht beim Fahr-/Begleitpersonal möglich.

5. Internationale Verkehre

5.1 Bei internationalen Verkehren ist der Reisende für die Einhaltung der Pass-, Visa-, Devisen-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften etc. selbst verantwortlich. Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, auch wenn diese Vorschriften nach der Buchung geändert werden.

5.2 Jeder Reisende (auch Kinder) ist bei grenzüberschreitenden Verkehren verpflichtet alle zur Durchführung der Fahrt erforderlichen Dokumente und Ausweispapiere mit sich zu führen und sie dem eingesetzten Fahr- und Servicepersonal auf Aufforderung vorzulegen.

5.3 Hat der Reisende kein gültiges Reisedokument, so entfällt die Beförderungspflicht.

5.4 Reisegepäck darf zur Beschleunigung der Zollabfertigung nicht verschlossen aufgegeben werden.

5.5 Soweit internationale Verkehre in Kooperation mit Drittunternehmen durchgeführt werden, gelten ergänzend deren Haftungs- bzw. Beförderungsbedingungen. Die Ausstattung der Busse und die Bestimmungen zur Gepäckmitnahme können sich bei Drittunternehmen unterscheiden.

6. Fahrpläne, Änderung von Fahrzeiten, -terminen, -strecken und Tarifen

Änderungen der genehmigten und veröffentlichten Fahrzeiten, Termine, Fahrstrecken und Fahrpreise aus wichtigem Grund, insbesondere zur Umsetzung von Entscheidungen der Genehmigungsbehörden, bleiben vorbehalten.


7. Beförderungspflicht

Der Anspruch auf Beförderung besteht nur, soweit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und dieser Bestimmungen eine Beförderungspflicht gegeben ist, eine Fahrt gebucht wurde und der Reisende auch nach Fahrtantritt alle gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen einhält.

8. Kinder und Jugendliche

Kinder bis zum 12. Geburtstag dürfen nur in Begleitung eines volljährigen Erwachsenen reisen. Jugendliche zwischen dem 12. und 16. Geburtstag dürfen allein reisen, soweit die dazu erforderliche vollständige schriftliche Einverständniserklärung (Download Vorlage von Postbus) der Erziehungsberechtigten bei Fahrtantritt vorgezeigt und dem Fahrpersonal ausgehändigt wird. Die Mobility übernimmt keine Aufsicht gegenüber den alleinreisenden Jugendlichen. Alleinreisende Jugendliche zwischen dem 12. und 16. Geburtstag dürfen Umsteigeverbindungen, Nachtfahrten sowie grenzüberschreitende Verbindungen nicht nutzen.

9. Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität

9.1 Die Begleitperson von Personen mit Mobilitätseinschränkungen sowie von Schwerbehinderten (mind. 50 % GdB) wird im nationalen Verkehr kostenlos befördert. Im Buchungsprozess muss die Begleitperson mit angegeben werden und erhält ein Ticket. Im Fall der Schwerbehinderung ist dem Fahrer hierfür der amtliche Schwerbehindertenausweis vorzulegen.

9.2 Ausländische Schwerbehindertenausweise werden nur berücksichtigt, wenn sie durch einen staatlich anerkannten Übersetzer schriftlich in die deutsche Sprache übersetzt wurden.

9.3 Rollstuhlfahrer können aus operativen Gründen (ausschließlich in dafür zugelassenen Bussen) nur mit einem Rollstuhl befördert werden, der folgende Kriterien erfüllt:

  • • Standardrollstuhl
  • • Länge x Breite: 1.400 x 750 mm
  • • Die Verwendung von 4 kurzen Gurten (davon 2 selbstspannend) und einem langen Beckengurt zur Selbstsicherung muss möglich sein.
  • • Gewicht: maximal 250kg

9.4 Personen mit Mobilitätseinschränkungen sowie Schwerbehinderte müssen Ihren Sitzplatz selbstständig erreichen können.

10. Tiere

Die Beförderung von Tieren in den Postbussen von Mobility ist grundsätzlich nicht möglich. Ausgenommen davon ist die Beförderung von medizinisch notwendigen Assistenzhunden. Assistenzhunde werden gegen Vorzeigen des amtlichen Schwerbehinderten-Ausweises oder einer ärztlichen Bescheinigung unentgeltlich befördert.

11. Gepäck und Beförderung von Sachen; Wertgegenstände

11.1 Ein Handgepäckstück (Maximalmaße: 45 cm hoch x 22 cm tief x33 cm breit) wird unentgeltlich befördert. Das Gepäck muss in der Gepäckablage über den Sitzen des Reiseraums oder unterhalb des Sitzes sicher verstaut werden.

11.2 Die Mitnahme von Reisegepäck ist pro Person auf jeweils drei Gepäckstücke begrenzt, wobei das erste Gepäckstück kostenfrei transportiert wird. Weitere Gepäckstücke können im Rahmen der Ladekapazitäten entgeltlich dazu gebucht werden.

11.3 Gepäckstücke, die eine Größe von maximal 74,5 x 49,5 x 27,5 cm und/oder das Gewicht von 23 kg überschreiten, sind entgeltlich als Sperrgepäck zu buchen.

11.4 Der Reisende muss die Gepäckstücke so verpacken, dass diese transportfähig sind und keine anderen Gepäckstücke und/oder den Bus beschädigen können.

11.5 Die Beförderung von zusätzlichem Sperrgepäck ist auf maximal 3 Gepäckstücke pro Reisendem beschränkt. Für Sperrgepäck gelten folgende maximalen Maße:

  • • Gurtmaß: 300cm; (Berechnung: 1 x längste Seite + 2 x Breite + 2 x Höhe)
  • • Gewicht pro Gepäckstück: 40kg

Skier und Surfbretter sind von der Regelung ausgenommen

Ein Anspruch auf Beförderung von Sperrgepäck besteht grundsätzlich nicht.

11.6 Grundsätzlich ausgeschlossen vom Transport sind Möbel, Einrichtungsgegenstände und Elektrogeräte (Tische, Stühle, Betten, Kühlschränke, Waschmaschinen, Fernseher etc.).

11.7 Rollstühle, Rollatoren, Kinderwagen und Gehhilfen werden unentgeltlich befördert, soweit die Ladekapazität des Postbusses dieses erlaubt.

11.8 Eine Haftung für den Verlust von Wertsachen im Handgepäck wird nicht übernommen. Für im Postbus vergessene oder sonst, zum Beispiel an Haltestellen, zurückgebliebene Gegenstände besteht keine Haftung und kein Versicherungsschutz. Reisenden, die Sachen im Postbus zurückgelassen haben, wenden sich an den Kundenservice per Email unter info@postbus.de oder per Telefon unter 01806 972797 (20 ct je Verbindung aus den dt. Festnetzen; max. 60 ct je Verbindung aus den dt. Mobilfunknetzen)

11.9 Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere

  • • explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe,
  • • unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können.
12. Fahrräder/E-Bikes

12.1 Die Fahrradbeförderung erfolgt entgeltlich im Rahmen der zu Verfügung stehenden Kapazität. Eine Beförderungspflicht für Fahrräder besteht nicht.

12.2 Fahrräder/E-Bikes müssen die folgenden maximalen Standardgrößen aufweisen:

  • • Länge 170 cm (28" Rennrad oder 26" Mountainbike)
  • • Höhe 105 cm
  • • Breite 55 cm (am Lenker)
  • • Bei E-Bikes muss der Akku am Fahrrad verbleiben.

Tandems oder Fahrräder mit drei Rädern können nicht befördert werden.

13. Erhöhtes Beförderungsentgelt

13.1 Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er an Bord eines Postbus auf Linien von Mobility angetroffen wird und weder im Vorverkauf noch bei Einstieg in das Fahrzeug einen Platz für die entsprechende Fahrt gebucht hat.

13.2 Der Reisende, der bei der Überprüfung ohne gültige Buchung angetroffen wird, ist verpflichtet, seine korrekten Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen.

13.3 Das erhöhte Beförderungsentgelt ist sofort, im Falle der Zahlungsunfähigkeit im Postbus innerhalb von 2 Wochen nach Beanstandung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist wird für jede schriftliche Zahlungsaufforderung ein Bearbeitungsentgelt erhoben. Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt in jedem Fall unberührt.

14. Fahrtantritt

14.1 Als Fahrausweis gilt die ausgedruckte oder in elektronischer Form vorzeigbare Fahrkarte. Es wird empfohlen, 15 Minuten vor Fahrtantritt an der Haltestelle einzutreffen.

14.2 Werden gebuchte Plätze nicht bis zur planmäßigen oder vorangekündigter verspäteten Abfahrt eingenommen, so können diese anderweitig vergeben werden. Der Beförderungsanspruch entfällt. Der Reisende hat das Recht die vereinbarte Vergütung zurück zu verlangen, soweit Mobility den Fahrplatz anderweitig vergibt oder vergeben kann.

15. Umstiege

15.1 Soweit der Reisende eine durchgehende Verbindung gebucht hat und diese durch einen Umstieg durch Mobility unterbrochen wird, gewährleistet Mobility die Weiterbeförderung bis zum gebuchten Zielort. Sollte in Ausnahmefällen ein Anschluss-Bus nicht auf einen verspäteten Zubringer-Bus warten können, bietet Mobility eine Ersatzbeförderung an, wobei kein Anspruch auf ein bestimmtes Verkehrsmittel besteht. Soweit eine Weiterfahrt aufgrund großer Distanz zum Zielort oder mangelnden Alternativverbindungen erst am nächsten Tag erfolgt, wird dem Reisenden eine kostenfreie Übernachtung mittlerer Art und Güte erstattet.

15.2 Die Regelung in 15.1 ist nur anwendbar, soweit der Reisende innerhalb einer Buchung eine durchgehende Verbindung bei dem Postbus gebucht hat. Bucht der Reisende selbständig Einzelstrecken und Umsteigeverbindungen, so trägt der Reisende daraus sämtliche Risiken des Transports und der (Anschluss-) Beförderung. Ein Anspruch auf Ersatzbeförderung bzw. Hotelübernachtung o.ä. besteht dann nicht.

15.3 Ein Umstieg auf Verkehrsdienste, die nicht vom Postbus ausgeführt werden, kann nicht zugesichert werden.

16. Pflichten des Reisenden, Verhalten während der Fahrten

16.1 Der Reisende wird Anweisungen des Fahr- und Begleitpersonals zum Fahrbetrieb unbedingt befolgen.

16.2 Das Fahr- und Abfertigungspersonal ist befugt, offensichtlich alkoholisierte oder unter dem Einfluss von sonstigen Drogen stehende Personen von der Beförderung auszuschließen. Gleiches gilt für Reisende, die aus anderen Gründen die Sicherheit anderer Reisenden gefährden oder das Wohlbefinden der anderen Reisenden stark negativ beeinflussen. Anspruch auf Ersatzbeförderung besteht in diesem Falle nicht.

16.3 Das Rauchen im Postbus ist nicht gestattet. Das gilt auch für E-Zigaretten. Speisen und Getränke dürfen nur insoweit eingenommen werden, wenn damit keine anderen Fahrgäste belästigt und der Postbus nicht verunreinigt oder beschädigt wird.

16.4 Der Reisende haftet für Schäden, die er am Postbus schuldhaft verursacht hat.

16.5 Reisenden, die vorsätzlich oder fahrlässig Verschmutzungen des Postbus herbeiführen, haben an die Mobility eine Reinigungsgebühr in Höhe von 50 Euro zu entrichten, wobei dem Reisenden der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die genannte Pauschale. Mobility kann, wenn die Reinigung aufwendiger ist, einen höheren Ersatz des Schadens verlangen, der nachzuweisen ist.

16.6 Mobility kann den Beförderungsvertrag fristlos kündigen, wenn sich der Reisende trotz Abmahnung so störend verhält, dass Mobility und/oder den übrigen Reisenden die Fortsetzung der Fahrt nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Reisende sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. Mobility steht in diesem Falle der Fahrpreis weiter zu.

16.7 Jeder Reisende ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, die Sicherheitsgurte zu benutzen, insofern der Postbus mit diesen ausgerüstet ist.

16.8 Die §§ 3 und 4 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Omnibusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 bleiben unberührt.

16.9 Der Reisende hat die Möglichkeit während der Fahrt WLAN und/oder die im Bus vorhandenen Unterhaltungssysteme zu nutzen. Für die Nutzung gelten spezielle Nutzungsbedingungen, deren Geltung der Reisende mit der Ticketbuchung anerkennt. Die Nutzungsbedingungen können im Bus bzw. hier online eingesehen werden.

17. Haftung

17.1 Mobility haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

17.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Mobility – außer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, maximal jedenfalls bis zu einem Betrag von 1000 €.

17.3 Für mittelbare Schäden haftet Mobility im Falle einfacher Fahrlässigkeit nicht. Das gilt nicht bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit durch die Mobility .

17.4 Die Haftung von Mobility für Gepäckschäden (Verlust und Beschädigung) ist auf 1.200 EUR pro Gepäckstück begrenzt. Die Entschädigung im Falle einer Beschädigung von Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten entspricht stets dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstung.

17.5 Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer gesetzlich zwingend vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung oder soweit Mobility eine verschuldensunabhängige Garantie im Einzelfall übernommen hat.

18. Geltendmachung von Ansprüchen

18.1 Aufgegebenes Reisegepäck ist sofort nach (Wieder-)Erhalt auf offensichtliche eventuelle Schäden zu untersuchen. In diesem Schadensfall ist das dem Fahrpersonal sofort zu melden. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden.

18.2 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Beförderung oder andere Beschwerden kann der Reisende beim Kundenservice per Email unter info@postbus.de oder per Telefon unter 01806 972797 (20 ct je Verbindung aus den dt. Festnetzen; max. 60 ct je Verbindung aus den dt. Mobilfunknetzen) einreichen.

19. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Reisenden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Reisende eingewilligt hat und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder die Postdienstdatenschutzverordnung (PDSV) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

20. Gesetzliche Beförderungsbedingungen

In Ergänzung zu diesen BBB gilt die Verordnung über die Allgemeine Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Omnibus-Verkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftomnibussen vom 27.02.1970 (Bundesgesetzblatt I., Seite 230) in der jeweils gültigen Fassung. Mobility richtet sich nach der EU-Verordnung Nr. 181/2011 vom 16. Februar 2011.

21. Gerichtsstand/Sonstiges

21.1 Gerichtsstand ist Bonn.

21.2 Mobility ist berechtigt, diese BBB aus betrieblichen, gesetzlichen oder sonstigen Gründen zu ändern. Änderungen der vorliegenden BBB werden dem Reisenden in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Reisenden innerhalb eines Monats nach Zugang bei Mobility eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folgen wird Mobility den Reisenden bei der Mitteilung der Änderung hinweisen.

21.3 Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird dadurch die Gültigkeit des Beförderungsvertrags im Sonstigen nicht berührt.

©Deutsche Post Mobility GmbH
März 2016